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    Du bist hier:Startseite»Politik»Fridays for Future prangert Aktionen der Generalstaatsanwaltschaft München an
    Politik 2 Minuten Lesezeit5. Oktober 2023

    Fridays for Future prangert Aktionen der Generalstaatsanwaltschaft München an

    FFF Klima
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    Das Umweltaktivistennetzwerk Fridays for Future (FFF) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft München wegen deren Vorgehen gegen die Gruppe „Letzte Generation“. Einige FFF-Mitglieder gerieten ebenfalls ins Visier der Ermittler. Luisa Neubauer, eine prominente Vertreterin von FFF, kommentierte: „Es handelt sich hierbei um einen direkten Angriff auf die Zivilgesellschaft.“ Die Einschätzung wird auch von Amnesty International geteilt.

    Luisa Neubauer berichtete in München, dass FFF am Montag vor dem Amtsgericht München Beschwerde gegen das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft eingereicht hat. Dies stellt für die Umweltbewegung einen bisher beispiellosen, jedoch notwendigen Schritt dar. „Es ist ein Versuch, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern“, sagte Neubauer.

    Zusätzlich zur „Letzten Generation“ wurden bei den Razzien im Mai auch ein Kreativbüro und ein Technikdienstleister, die in Verbindung mit Fridays for Future stehen, überprüft. Laut Neubauer hatten diese beiden keinen direkten Bezug zur „Letzten Generation“. Es scheint, dass die gemeinsame Nutzung eines Zahlungsdienstleisters der einzige verbindende Punkt zwischen ihnen war. Beide Unternehmen haben juristische Schritte eingeleitet, fügte Neubauer hinzu. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte daraufhin die Untersuchungen bei den genannten Unternehmen und erwähnte, dass es mehrere Beschwerden gebe.

    Zusätzlich könnten bei der Razzia in der Kreativagentur potenziell bis zu 5.000 Adressen von FFF-Unterstützern beschlagnahmt worden sein, die beispielsweise Werbematerial oder Aufkleber geordert hatten. Diese Information wurde während einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit den Landtagswahlen im Bundesland Bayern bekannt.

    Die bayerischen Justizbehörden hatten im Mai landesweit Razzien gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ durchgeführt, da der Verdacht bestand, dass sie eine kriminelle Organisation gegründet oder unterstützt hatten. Amnesty International Deutschland merkte an, dass solche Aktionen den Handlungsspielraum von zivilgesellschaftlichen Organisationen einschränken und eine negative Botschaft an umweltpolitisch aktive Bürger senden.

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